Meine Ziele für das Bürgermeisteramt

Als verantwortungsbewusstes Mitglied eines kommunalen Amtes in Jüterbog würde ich die aufgeführten Herausforderungen und Probleme systematisch und in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Hier sind meine konkreten Vorschläge, strukturiert nach den genannten Bereichen:

Infrastruktur:

  • Sanierungsbedarf:
    • Bestandsaufnahme und Priorisierung: Eine detaillierte Erfassung des Leerstands und des Sanierungsbedarfs aller kommunalen und potenziell auch privaten Gebäude durchführen. Priorisierung der dringlichsten Fälle unter Berücksichtigung der städtebaulichen Bedeutung und des Potentials für eine Revitalisierung.
    • Förderprogramme nutzen: Aktive Suche nach und Beantragung von Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für die Sanierung und Umnutzung von Gebäuden.
    • Anreize für private Investoren: Schaffung von Anreizprogrammen (z.B. Steuererleichterungen, Beratungsangebote) für private Eigentümer zur Sanierung und Vermietung leerstehender Gebäude.
    • Kommunale Liegenschaftspolitik: Aktive Steuerung der kommunalen Liegenschaften, gegebenenfalls Verkauf an Investoren mit tragfähigen Nutzungskonzepten unter Berücksichtigung städtebaulicher Ziele.
  • Öffentliche Räume:
    • Bedarfsanalyse Jüterbog II: Durchführung einer Bürgerbeteiligung in Jüterbog II, um die konkreten Bedürfnisse und Wünsche für öffentliche Freiräume zu ermitteln (z.B. Spielplätze, Grünflächen, generationenübergreifende Treffpunkte).
    • Entwicklung von Grün- und Freiflächenkonzepten: Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Schaffung und Aufwertung öffentlicher Räume, unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und ökologischen Aspekten.
    • Umgestaltung bestehender Flächen: Prüfung der Potenziale zur Umgestaltung oder Aufwertung bereits vorhandener öffentlicher Flächen (z.B. Plätze, Grünstreifen).
    • Temporäre Nutzungen: Ermöglichung und Unterstützung temporärer Nutzungen von Brachflächen oder leerstehenden Arealen als öffentliche Freiräume (z.B. Pop-up-Gärten, Kulturprojekte).
  • Verkehrsanbindung:
    • Dialog mit der Bahn: Intensiver Austausch mit der Deutschen Bahn bezüglich der Baustellen und Störungen im Bahnverkehr, um frühzeitig informiert zu sein und die Interessen der Pendler zu vertreten. Forderung nach schnellerer Fertigstellung und zuverlässigeren Informationen.
    • Verbesserung der Anbindung zum Bahnhof: Entwicklung eines Mobilitätskonzepts, das eine bessere Anbindung der Stadtteile an den Bahnhof Jüterbog vorsieht (z.B. optimierte Buslinien, Fahrradwege, Park-and-Ride-Plätze).
    • Baustellenmanagement: Optimierung des Baustellenmanagements innerorts durch frühzeitige und umfassende Information der Bürger, kurze Bauzeiten und gute Umleitungskonzepte.
    • Förderung des Radverkehrs: Ausbau und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur innerorts und zu den Ortsteilen.
  • Breitbandausbau:
    • Koordination und Zusammenarbeit: Enge Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen und dem Landkreis, um den flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben.
    • Kommunale Unterstützung: Prüfung der Möglichkeiten kommunaler Unterstützung für den Ausbau (z.B. Bereitstellung von Leerrohren bei Tiefbauarbeiten).
    • Information der Bürger: Regelmäßige Information der Bürger über den Fortschritt des Ausbaus und die verfügbaren Angebote.
  • Parkplatzsituation:
    • Bedarfsanalyse: Durchführung einer Analyse der aktuellen Parkplatzsituation im Stadtgebiet, unter Berücksichtigung von Stoßzeiten und unterschiedlichen Nutzergruppen (Anwohner, Gewerbetreibende, Besucher).
    • Entwicklung eines Parkraumkonzepts: Erstellung eines Parkraumkonzepts, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorsieht (z.B. Optimierung der Bewirtschaftung bestehender Parkplätze, Schaffung neuer Parkflächen unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte, Förderung alternativer Mobilitätsformen).
    • Dialog mit Gewerbetreibenden: Einbindung der Gewerbetreibenden bei der Entwicklung von Parkraumlösungen.

Wirtschaft und Haushalt:

  • Haushaltsbeschlüsse:
    • Frühzeitige Planung: Intensivierung der Haushaltsplanungsprozesse, um eine Verabschiedung am Jahresanfang zu ermöglichen.
    • Transparenz und Beteiligung: Frühzeitige Einbindung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit in den Haushaltsplanungsprozess.
  • Wirtschaftsförderung:
    • Netzwerkbildung: Stärkung der Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und der regionalen Wirtschaftsförderung.
    • Beratungsangebote: Unterstützung von Existenzgründern und ansässigen Unternehmen durch Beratungsangebote und die Vermittlung von Kontakten.
    • Gewerbeflächenentwicklung: Aktive Erschließung und Vermarktung weiterer Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse verschiedener Branchen.
    • Imagepflege: Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Jüterbog.

Soziales:

  • Soziale Infrastruktur:
    • Bedarfsermittlung: Durchführung einer Bedarfsanalyse für soziale Einrichtungen und Angebote (z.B. Begegnungsstätten, Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen).
    • Förderung von Initiativen: Unterstützung und Förderung von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen, die zum sozialen Zusammenhalt beitragen.
    • Barrierefreiheit: Sicherstellung der Barrierefreiheit aller öffentlichen und sozialen Einrichtungen.
  • Gesundheitsversorgung:
    • Dialog mit Ärztekammer und Kassen: Intensiver Austausch mit der Ärztekammer Brandenburg und den Krankenkassen, um auf den Hausarzt-Notstand aufmerksam zu machen und nach Lösungen zu suchen (z.B. Stipendien für Medizinstudierende, Unterstützung bei der Niederlassung).
    • Förderung von Gesundheitszentren: Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Gemeinschaftspraxen oder Gesundheitszentren.
    • Vernetzung von Akteuren: Schaffung eines Netzwerks von Gesundheitsdienstleistern in Jüterbog und Umgebung.
  • Integration:
    • Sprachförderung: Unterstützung von Sprachkursangeboten für Zuzügler und deutsche Aussiedler.
    • Begegnungsangebote: Schaffung von Begegnungsorten und -projekten, die den Austausch und das Kennenlernen fördern.
    • Interkulturelle Kompetenz: Förderung interkultureller Kompetenz in Verwaltung und Bevölkerung.
    • Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen: Einbindung von Migrantenorganisationen in die Integrationsarbeit.
  • Wohnraum:
    • Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Stärkung oder Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristige Mietpreisbindung zu gewährleisten.
    • Kooperation mit Genossenschaften: Förderung und Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften.
    • Anreize für privaten Wohnungsbau: Schaffung von Anreizen für private Investoren, die bezahlbaren Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung schaffen.
    • Flächennutzungsplanung: Ausweisung von geeigneten Flächen für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte.

Stadtbild und Entwicklung:

  • Erhalt historischer Bausubstanz:
    • Denkmalschutz: Strikte Anwendung der Denkmalschutzbestimmungen und Unterstützung von Maßnahmen zum Erhalt und zur Sanierung historischer Gebäude.
    • Förderprogramme: Aktive Suche nach und Beantragung von Fördermitteln für die Denkmalpflege.
    • Beratungsangebote für Eigentümer: Bereitstellung von Beratungsangeboten für Eigentümer historischer Gebäude hinsichtlich Sanierung und Nutzung.
  • Leerstand historischer Gebäude:
    • Leerstandsmanagement: Aktives Leerstandsmanagement mit dem Ziel, Eigentümer zu aktivieren und neue Nutzungsmöglichkeiten zu finden.
    • Zwischennutzungskonzepte: Förderung von Zwischennutzungskonzepten für leerstehende Gebäude, um diese wiederzubeleben und Potenziale aufzuzeigen.
  • Innenstadtbelebung:
    • Nutzungsmischung fördern: Unterstützung einer vielfältigen Nutzungsmischung in der Innenstadt (Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur).
    • Attraktivierung des öffentlichen Raums: Aufwertung von Plätzen und Straßen, Schaffung von Aufenthaltsqualität.
    • Veranstaltungen und Kulturangebote: Förderung von Veranstaltungen und Kulturangeboten, um die Innenstadt zu beleben.
    • Kooperation mit Gewerbetreibenden: Enge Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie.
  • Wohnraumförderung/Wohnraumverdichtung:
    • Flächennutzungsplanung: Anpassung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen und zur Förderung der Innenentwicklung.
    • Bebauungspläne: Schaffung von Bebauungsplänen, die qualitative Vorgaben für Neubau und Verdichtung machen.
    • Kooperationen: Zusammenarbeit mit privaten Investoren, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften.
    • Bürgerbeteiligung: Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess (z.B. frühzeitige Information, Workshops, Bürgerforen).

Bildung und Jugend:

  • Familienfreundliche Einrichtungen:
    • Bestandssicherung: Sicherstellung des Erhalts und der Qualität der bestehenden familienfreundlichen Einrichtungen (Kitas, Schulen).
    • Qualitätsentwicklung: Förderung der Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen.
    • Flexible Betreuungsangebote: Prüfung des Bedarfs und der Möglichkeiten für flexible Betreuungsangebote.
  • Freizeitangebote für Jugendliche:
    • Bedarfsanalyse: Durchführung einer Bedarfsanalyse unter Jugendlichen, um ihre Wünsche und Interessen zu ermitteln.
    • Schaffung von Treffpunkten: Unterstützung bei der Schaffung von Jugendtreffpunkten.
    • Förderung von Projekten: Unterstützung von Jugendprojekten und -initiativen.
    • Zusammenarbeit mit Vereinen: Kooperation mit Sport- und Jugendvereinen.
  • Schulische Infrastruktur:
    • Bedarfsplanung: Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung des Bedarfs für eine dritte Grundschule.
    • Gespräche mit dem Landkreis: Aufnahme von Gesprächen mit dem Landkreis als Schulträger bezüglich des Neubaus einer Grundschule.
    • Interimslösungen: Prüfung von Interimslösungen, um den steigenden Bedarf kurzfristig zu decken.

Klima und Energie:

  • Energiewende:
    • Förderung erneuerbarer Energien: Prüfung weiterer Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien (z.B.  Biomasse, PV ohne Flächenversiegelung).
    • Energieeffizienz: Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden und bei privaten Haushalten (z.B. Beratungsangebote).
    • Nachhaltige Mobilität: Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs.

Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger:

  • Demokratie und Teilhabe:
    • Bürgerbeteiligung: Einführung und Ausbau von Formaten der Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerversammlungen, Bürgerforen, Online-Plattformen).
    • Transparenz: Verbesserung der Transparenz von Entscheidungen und Verwaltungsprozessen (z.B. Veröffentlichung von Protokollen, Livestreams von Sitzungen).
    • Dialog mit Bürgerinitiativen: Offener und konstruktiver Dialog mit Bürgerinitiativen.
  • Lebensqualität:
    • Erhalt von Grünflächen: Schutz und Pflege von Grünflächen und Naherholungsgebieten.
    • Förderung lebendiger Nachbarschaften: Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen und Projekten.
    • Gestaltung des öffentlichen Raums: Attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums unter Beteiligung der Bürger.
  • Sozialer Zusammenhalt:
    • Förderung des Respekts: Initiativen zur Förderung von Respekt und Toleranz.
    • Dialogforen: Schaffung von Dialogforen zu gesellschaftlichen Themen.
    • Unterstützung von Vielfalt: Förderung von Vielfalt und Inklusion.
  • Sicherheit und Ordnung:
    • Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden: Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt.
    • Präventionsarbeit: Unterstützung von Präventionsprojekten gegen Extremismus und Intoleranz.
    • Sensibilisierung: Durchführung von Informationsveranstaltungen und Kampagnen zur Sensibilisierung für demokratische Werte.
  • Mobilität:
    • ÖPNV-Konzept: Entwicklung eines umfassenden ÖPNV-Konzepts, das die Umwandlung des Schulbusverkehrs in einen regulären Busverkehr prüft und Verbesserungen der Taktung und Linienführung vorsieht.
    • Barrierefreiheit im ÖPNV: Sicherstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr.
  • Freizeit und Kultur:
    • Unterstützung von Vereinen: Finanzielle und ideelle Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen sowie Bürgerinitiativen.
    • Förderung kultureller Vielfalt: Unterstützung eines vielfältigen Kulturangebots.
    • Schaffung von Begegnungsorten: Unterstützung bei der Schaffung von Orten für kulturelle und sportliche Aktivitäten.
  • Transparenz und Kommunikation:
    • "Gläsernes Rathaus": Umsetzung von Maßnahmen für ein "gläsernes Rathaus" (z.B. einfache Zugänglichkeit von Informationen, Online-Bürgerservice).
    • Verbesserung der internen Kommunikation: Förderung einer besseren Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb der "kommunalen Familie" (Verwaltung, politische Gremien, Ortsteile).
    • Regelmäßige Bürgerinformation: Regelmäßige und verständliche Information der Bürger über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen.

Die Umsetzung dieser Vorschläge erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen Gremien, der Verwaltung und externen Partnern. Priorisierung, strategische Planung und eine offene Kommunikation sind dabei entscheidend für den Erfolg.

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